Allgemeine Geschäftsbedigungen
I. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Portals vorgehalten unter www.bebauung.online. Anbieter dieses Telemediendiensts ist die MF Bauprojektentwicklungs GmbH, Billerberg 11, 82266 Inning am Ammersee, mit der die Nutzer Nutzungsverträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schließen.
II. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter bietet dem Nutzer über die Website www.bebauung.online verschiedene immobilienbezogene Planungsleistungen an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils während des Buchungsvorgangs angezeigten Bestellformular.
Soweit Zielvorstellungen des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses relevant sind (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden diese im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragt, womit eine Zielfindungsphase im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB entfällt. Das Sonderkündigungsrecht des § 650r BGB ist insoweit nicht einschlägig.
III. Vertragsschluss
Die Präsentation der Datenbanken auf der Website oder in anderen Medien des Anbieters ist kein bindendes Angebot des Anbieters. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits durch Eintragung der entsprechenden Angaben über das Buchungsportal des Anbieters ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. Die Annahme erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsmail oder der Übersendung der verlangten Unterlagen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.
Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt gegen Zahlung des im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigten Preises.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
IV. Abnahme
Soweit die Planungsleistungen einer Abnahme bedürfen, wird diese durch die vorbehaltslose Zahlung der gestellten Rechnung erklärt.
Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Anbieter haftet für weiter solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet hier nur unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.
Eine Haftung nach Maßgabe gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung des Anbieters näher beschrieben wird, siehe https://www.bebauung.online/datenschutz
Der Anbieter ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.
Der Anbieter gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich des Anbieters ebenfalls vertraulich zu behandeln.
Der Anbieter ist verpflichtet, die nach Art. 32 DS-GVO vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung und zur Erreichung eines dem Risiko angemessenen Datenschutzniveaus zu ergreifen und dies dem Nutzer nachzuweisen. Er unterstützt den Nutzer hinsichtlich der Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO sowie der nach Art. 32 bis 36 DS-GVO obliegenden Pflichten auf erstes Anfordern durch den Nutzer.
Nach Erfüllung der geschuldeten Leistung hat der Anbieter vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Pflichten sämtliche personenbezogenen Daten nach Wahl des Nutzers entweder zu löschen oder vollständig an diesen herauszugeben.
Der Nutzer erteilt dem Anbieter die allgemeine schriftliche Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen.
Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anforderung alle Informationen zum Nachweis der Einhaltung des Art. 28 DS-GVO zur Verfügung und ermöglicht dem Kunden oder einem von diesem beauftragten Prüfer Überprüfungen und wirkt daran mit.
Sämtliche Daten über zu analysierende Grundstücke werden ausdrücklich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Daten, die die MF Bauprojektentwicklungs GmbH ausschließlich an Behörden weitergeben muss um eventuell notwendige Information abzufragen.
VI. Änderungen, salvatorische Klausel
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu aktualisieren. Um über alle Änderungen informiert zu werden, empfiehlt der Anbieter dem Nutzer des Portals, die AGB und die Datenschutzerklärung regelmäßig erneut auf der Webseite www.bebauung.online zu konsultieren und nachzulesen. Der Abruf unterliegt den zum Zeitpunkt des Einzelabrufs geltenden AGB.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Wirksamkeit. Die ungültigen Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt.
VII. Rechtswahl
Diese Vereinbarung unterliegt deutschen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
VIII. Gerichtsstand
Die Parteien vereinbarten als exklusivem Gerichtsstand München. Der Anbieter ist zusätzlich dazu berechtigt, am Sitz des Nutzers zu klagen bzw. an jedem anderen insoweit gesetzlich gegebenen Gerichtsstand.